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Politik und Mitbestimmung


Nutz dein Wahlrecht bei den Wahlen in Österreich. Informier dich über die Parteien und darüber, welche Möglichkeiten der Beteiligung es in Österreich sonst noch gibt.

 

Was haben Wahlen mit dir zu tun?

Für vieles in deinem Leben gibt es Regeln. Einige dieser Regeln werden von Politiker*innen festgelegt. Bei Wahlen entscheidest DU, wer diese Regeln beschließen darf!

Wie sollst du dich entscheiden?

Um Entscheidungen treffen zu können, solltest du dich vielseitig informieren. Dazu stehen dir unterschiedliche Menschen und Medien zu Verfügung. Wichtig ist, dass du dir die verschiedenen Meinungen anhörst, Informationen und Quellen kritisch hinterfragst und dir erst dann deine eigene Meinung bildest. Damit du den Überblick über die Parteien und Listen sowie den Ablauf der Wahl nicht verlierst, haben wir dir hier einige Informationen zusammengestellt.

In der Broschüre „Du entscheidest! Was Demokratie mit deinem Leben zu tun hat“ erhältst du zudem einen Einblick, was eine Demokratie ausmacht, wie du dir eine Meinung bildest und wo Politik passiert. Broschüre einfach hier herunterladen oder im aha abholen! Für Lehrpersonen haben wir auch eine Handreichung zur Broschüre erstellt, die hier heruntergeladen werden kann.

Wenn dir Begriffe auf dieser Seite unklar sind oder du dich noch genauer informieren möchtest, kannst du auch im Politiklexikon für junge Leute nachsehen.

Parteien und ihre Programme/Vorarlberger Landtag

Wenn du dich für die im Vorarlberger Landtag vertretenen Parteien und ihre Programme interessierst, kannst du hier nachsehen, was die Parteien im Zuge der Landtagswahl 2019 auf unsere Fragen zu Themen wie leistbares Wohnen, Digitalisierung, Mobilität, Klimaschutz, Gleichberechtigung und  Zusammenleben geantwortet haben. Gerne kannst du den Folder auch bei uns bestellen oder im aha abholen.

Du entscheidest! Was Demokratie mit deinem Leben zu tun hat

Bist du auf jeder Demo live dabei oder interessiert dich Politik nicht so? Ganz egal, wie du denkst und ob du dich politisch engagierst: Du bist Teil der politischen Gesellschaft und deine Stimme zählt!

In der Broschüre „Du entscheidest! Was Demokratie mit deinem Leben zu tun hat“ erhältst du einen Einblick, was eine Demokratie ausmacht, wie du dir eine Meinung bildest und wo Politik passiert.

Broschüre einfach hier herunterladen oder im aha abholen!

Für Lehrpersonen haben wir auch eine Handreichung zur Broschüre erstellt, die hier heruntergeladen werden kann.

Wählen

Warum wählen?

Hör dir hier an, was Jugendliche aus Vorarlberg dazu bewegt, ihre Stimme zu nutzen.


Weil du mitbestimmen darfst!

In die Schule gehen, arbeiten, shoppen, reisen oder doch im Park chillen – jeder Tag ist Wahltag! Für fast alles in deinem Leben gibt es Regeln.

Viele dieser Regeln werden von Politiker*innen festgelegt. Bei Wahlen entscheidest du, wer diese Regeln beschließen darf!

Weil deine Stimme zählt!

Deine Stimme zählt gleich viel wie die deiner Freundin, deines Großvaters oder deiner Chefin. Sie beeinflusst das Ergebnis und kann Wahlen entscheiden!

Weil du es kannst!

Wir leben in einer Demokratie. Das bedeutet, dass wir selbst entscheiden dürfen, wer unsere Interessen vertreten soll. Das ist nicht selbstverständlich! In vielen Ländern muss für dieses Recht gekämpft werden. Das Wahlrecht ist das wichtigste Recht in einer Demokratie!

Weil Wahlverweigerung gar nichts nützt!

„Ich übe mit einer Wahlverweigerung Protest aus!“– Solche oder ähnliche Aussagen sind oft zu hören. Doch welche Botschaft vermittelt die Wahlverweigerung wirklich: Bin ich mit allem zufrieden, ist also kein Wechsel nötig, oder bin ich unzufrieden und alles muss sich ändern?

Mitbestimmung: Wenn du nicht wählen gehst, überlässt du die Gestaltung deiner Zukunft anderen. Je mehr Menschen wählen gehen, desto stärker ist unsere Demokratie.

Wer darf wählen?

Wählen dürfen generell alle österreichischen Staatsbürger*innen, die am Tag der Wahl 16 Jahre alt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind sowie ihren Hauptwohnsitz im Gebiet der Wahl haben. Man spricht hierbei vom aktiven Wahlrecht. (Wer sonst noch wahlberechtigt ist, erfährst du bei der jeweiligen Wahl.)

Passives Wahlrecht bedeutet, sich bei einer Wahl als Kandidat*in aufstellen und sich somit auch wählen zu lassen. Passiv wahlberechtigt sind alle aktiv Wahlberechtigten, die am Tag der Wahl 18 Jahre (bei der Bundespräsidentenwahl 35 Jahre) alt sind (Ausnahmen findest du bei der jeweiligen Wahl).

Wahlpflicht gibt es in Österreich keine.

Sack mit Buchstaben - das wort wahl ist auf den Tisch gelegt

Wahlen in Österreich

Wahl der Bundespräsidentin*des Bundespräsidenten

Amtszeit: 6 Jahre, nächste Wahl voraussichtlich 2022

Zum Bundespräsident*zur Bundespräsidentin gewählt ist die Person, die mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Wahlberechtigt sind auch Österreicher*innen, deren Hauptwohnsitz im Ausland liegt. Die Bundespräsidentin*der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Republik Österreich. Zu den Aufgaben gehören unter anderem: die Vertretung der Republik Österreich nach außen, der Oberbefehl über das österreichische Bundesheer, die Bestellung (Angelobung) der Bundesregierung, des Bundeskanzlers*der Bundeskanzlerin, der Bundesminister*innen und der Landeshauptleute.

Nationalratswahl

Legislaturperiode (Zeitraum bis zur nächsten Wahl): 5 Jahre, nächste Wahl voraussichtlich 2024

Wahlberechtigt sind auch Österreicher*innen, deren Hauptwohnsitz im Ausland liegt. Der Nationalrat setzt sich aus 183 Abgeordneten zusammen. Wie viele Abgeordnete jeder Partei entsandt werden, hängt vom Ergebnis der jeweiligen Nationalratswahl ab. Hauptaufgabe des Nationalrates ist es, gemeinsam mit dem Bundesrat Gesetze zu beschließen. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Unterstützung und die Kontrolle der Regierung. Die Bundesregierung kann nur dann regieren, wenn sie von genügend Nationalratsabgeordneten unterstützt wird. Deshalb kommt es oft zur Bildung von Koalitionen durch zwei oder mehrere Parteien. Parteien, die nicht in der Koalition vertreten sind, bilden die Opposition und kontrollieren die Regierung.

Vorarlberger Landtagswahl

Legislaturperiode: 5 Jahre, nächste Wahl voraussichtlich September 2024

Wahlberechtigt sind österreichische Staatsbürger*innen mit Hauptwohnsitz in Vorarlberg (Vorarlberger Landesbürger*innen). Der Landtag ist das Gesetzgebungsorgan eines Bundeslandes. Die Zuständigkeit ist auf bestimmte Bereiche (z. B. Jugendschutz, Naturschutz) beschränkt. Die beschlossenen Gesetze gelten im jeweiligen Bundesland. Die Landtagsabgeordneten werden von den politischen Parteien je nach Wahlergebnis in den Landtag entsandt. Der Vorarlberger Landtag wählt die Mitglieder der Landesregierung und die Landeshauptfrau*den Landeshauptmann. Insgesamt setzt sich der Landtag aus 36 Abgeordneten zusammen. Aufgrund der Ergebnisse der Landtagswahl werden auch die Mitglieder des Bundesrates entsandt.

Wahl der Gemeindevertretung – der Bürgermeisterin*des Bürgermeisters

Legislaturperiode: 5 Jahre, nächste Wahl voraussichtlich 2025

Aktiv wahlberechtigt sind alle Österreicher*innen sowie EU-Bürger*innen, die ihren Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde haben. Diese Personen besitzen für die Gemeindevertretungswahl auch das passive Wahlrecht; ein*e Bürgermeisterkandidat*in muss die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Bei den Gemeindewahlen bist du gleich doppelt aufgerufen, deine Stimme abzugeben. Du wählst bei dieser Wahl die Gemeindevertretung und auch die Bürgermeisterin*den Bürgermeister. Die Bürgermeisterin*der Bürgermeister ist die politische Spitze der Gemeinde. Sie*er vertritt die Gemeinde nach außen, leitet das Gemeindeamt und führt den Vorsitz bei Sitzungen von Gemeindevertretung und Gemeindevorstand. Die Gemeindevertretung ist das „Parlament“ einer Gemeinde und trifft alle wesentlichen Entscheidungen in Bezug auf die Gemeinde. Die Größe der Gemeindevertretung – d. h. die Anzahl der Gemeindevertreter*innen – hängt von der Zahl der Einwohner*innen einer Gemeinde ab. In Städten heißt die Gemeindevertretung Stadtvertretung. Der Gemeindevorstand/Stadtrat ist die „Regierung“ einer Gemeinde/Stadt. Die Mitglieder werden von der Gemeindevertetung/Stadtvertretung gewählt.

Wahl zum Europäischen Parlament

Legislaturperiode: 5 Jahre, nächste Wahl voraussichtlich 2024

Wahlberechtigt sind bei dieser Wahl auch nichtösterreichische EU-Bürger*innen, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, sowie auch Auslandsösterreicher*innen, die wahlweise die österreichischen Mitglieder des Parlaments oder die Abgeordneten ihres Gastlandes wählen können. Das Europäische Parlament beschließt gemeinsam mit dem Europäischen Rat Gesetze, die von der Kommission vorgeschlagen werden, und kontrolliert die Organe der EU. Im EU-Parlament sitzen 751 Europaabgeordnete aus 28 Mitgliedstaaten. 18 davon kommen aus Österreich.

Parteien

Politische Parteien sind Zusammenschlüsse von Menschen mit ähnlichen politischen Zielen und Einstellungen. Um politisch mitbestimmen zu können, versuchen Parteien, in die verschiedenen politischen Organe (Parlamente, Landtage, Gemeindevertretungen) gewählt zu werden und folglich in den Regierungen mitzuarbeiten.
Zu Wahlkampfzeiten präsentieren die Parteien ihre Standpunkte in den jeweiligen Wahlprogrammen.

Folgende Parteien sind im Nationalrat oder im Vorarlberger Landtag  vertreten – Reihung in alphabetischer Reihenfolge:

Auf Gemeindeebene, in anderen Bundesländern oder im Europäischen Parlament sind auch noch andere als die dargestellten Parteien aktiv.

Auf der Webseite des Parlaments findest du Infos zu den Parteien. Du erfährst, wie in Österreich Politik gemacht wird und erhältst einen Überblik über die österreichische Demokratie.

Instrumente direkter Demokratie in Österreich Beteiligungsmöglichkeiten

Volksabstimmung

Wenn das Parlament ein Gesetz nicht selbst beschließen möchte, kann der Nationalrat eine Volksabstimmung ansetzen. Dabei können Wähler*innen direkt abstimmen, ob dieses Gesetz beschlossen werden soll oder nicht.
Unter anderem muss auch immer dann eine Volksabstimmung durchgeführt werden, wenn es zu einer Gesamtänderung der Verfassung kommt. Das war z. B. beim Beitritt Österreichs zur EU der Fall. Kommt es zu keiner Gesamtänderung der Verfassung, dann geschieht die Abstimmung freiwillig, sie ist also gesetzlich nicht notwendig. Sie wird auch „fakultative“ Volksabstimmung genannt, ein Beispiel dafür war die Volksabstimmung über die friedliche Nutzung der Kernenergie. Damals wurde in Zwentendorf ein Atomkraftwerk errichtet, das schlussendlich aufgrund der Volksabstimmung nie in Betrieb ging.
Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist für das Parlament bindend. Das heißt, das Parlament muss je nach Entscheidung der Wähler*innen das betreffende Gesetz umsetzen oder ablehnen.

Auch die Landesverfassung sieht Volksabstimmungen vor. Auf Landesebene können Volksabstimmungen von (einer gewissen Anzahl an) Stimmberechtigten sowie von Gemeinden, Landtagsmitgliedern oder dem Landtag in Gang gesetzt werden. Auf Gemeindeebene kann die Durchführung einer Volksabstimmung von Bürger*innen der Gemeinde verlangt oder durch einen Beschluss der Gemeindevertretung beschlossen werden.

Volksbegehren

Mit einem Volksbegehren kann eine Anzahl von Wähler*innen erreichen, dass ihr Anliegen behandelt wird. Unterschreiben mehr als 100.000 Menschen in Österreich ein Bundes-Volksbegehren, muss sich der Nationalrat mit diesem Anliegen befassen. Ein Landes-Volksbegehren ist demgegenüber von wenigstens 5.000 Stimmberechtigten zu unterschreiben oder von mindestens zehn Gemeinden zu stellen, damit es vom Landtag behandelt wird. In einer Gemeinde genügen die Unterschriften von einem Fünftel aller Stimmberechtigten der jeweiligen Gemeinde.
Es besteht jedoch kein Anspruch auf Umsetzung der Anliegen des Volksbegehrens. Die jeweiligen politischen Organe können dies frei entscheiden. Mit einem Volksbegehren kann allerdings auf jeden Fall erreicht werden, dass ein Thema öffentlich bekannt wird und dass darüber diskutiert wird.

Die aktuellen Volksbegehren findest du beim Bundesministerium für Inneres:

Volksbefragung

Bei einer Volksbefragung werden Wähler*innen über ihre Meinung zu einem bestimmten Thema befragt. Gegenstand einer Volksbefragung muss eine Angelegenheit sein, die in ganz Österreich grundsätzlich bedeutungsvoll ist. Es wird eine mit JA oder NEIN zu beantwortende Frage gestellt, oder aber es werden zwei alternative Lösungsvorschläge zur Auswahl gestellt.
Das Ergebnis einer Volksbefragung ist nicht bindend, es stellt nur ein Meinungsbild dar. Seit Einführung dieser Möglichkeit im Jahr 1989 wurde eine österreichweite Volksbefragung zur Wehrplicht im Jahr 2013 durchgeführt.

Bürgerinitiative

Bei einer Bürgerinitiative schließen sich mehrere Personen zusammen, um bestimmte Ziele durchzusetzen oder zu verhindern.  Sie verleihen so ihrem Anliegen Nachdruck und verschaffen sich mehr Gehör. Beispielsweise bilden sich Bürgerinitiativen zur Verhinderung von Bauvorhaben.
Einen Anspruch auf Durchsetzung der Anliegen haben Bürgerinitiativen nicht.

Petition

In einer Demokratie haben alle das Recht, ein Gesuch, eine Beschwerde oder eine schriftliche Bitte an das Parlament oder an die Bundespräsidentin*den Bundespräsidenten zu schicken. Der*die Empfänger*in einer solchen Petition ist verpflichtet, den Brief anzunehmen und zu beantworten. Allerdings ist sie*er nicht verpflichtet, die Bitten der Bürger*innen zu erfüllen oder den Beschwerden Recht zu geben.

Wie kannst du dich politisch beteiligen?

Politisch aktiv zu sein, das bedeutet, sich Gehör zu verschaffen und auf ein Anliegen aufmerksam zu machen. Dies geschieht durch Mitgestalten (Engagement, Ehrenamt), Mitentscheiden (Wählen, Abstimmen) oder Mitteilen. Einige Beispiele:

  • sich Interessensvertretungen und/oder Bürgerinitiativen anschließen
  • Abgeordnete kontaktieren
  • einen Leserbrief schreiben

Linktipps

Du möchtest mehr wissen über Wahlrecht, Nationalrat und Co?

 

Projektförderschiene „Kinder.Jugend & Politik“

Das aha ist die Einreichstelle für „Kinder.Jugend & Politik“. Dabei handelt es sich um eine unkomplizierte Projektförderschiene zur Steigerung der Informationskompetenz von Jugendlichen und Kindern in Bezug auf politische Themen.

„Kinder.Jugend & Politik“ fördert außerschulische Angebote für Jugendliche und Kinder mit dem Ziel, Distanz zur Politik abzubauen und Motivation für aktive Meinungsbildung und Beteiligung zu wecken.

Eingereichte Projekte sollen Jugendliche und Kinder im Alter von 10 bis 18 Jahren ansprechen. Ihr Ziel ist es, bei Jugendlichen und Kindern die Informationskompetenz zu fördern, Meinungsbildungsprozesse zu begleiten und zu einer Stärkung des Urteilsvermögens beizutragen. Bewilligte Projekte werden über den Fachbereich Jugend und Familie der Vorarlberger Landesregierung mit maximal € 4.000,- gefördert.

Das aha unterstützt mit Good-Practice-Beispielen und Tipps für die Projektumsetzung (Veronika Drexel, Tel 05572-52212-18, veronika.drexel@aha.or.at).

Einreichfristen:
15. Februar
15. Mai
15. September
15. November

Beispielprojekte